Mitbestimmung

Mitbestimmt geht es besser!

Seit Jahren versuchen CDU/CSU, FDP und die Funktionäre der Arbeitgeberverbände den Wirtschaftsstandort Deutschland schlecht zu reden. Das Ziel ist klar: Die ungünstige wirtschaftliche Lage und die damit verbundene hohe Arbeitslosigkeit sollen ausgenutzt werden, um elementare Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auszuhebeln.

Die Grundlagen unserer sozialen Wirtschaftsordnung werden infrage gestellt. Wir erleben massive Angriffe konservativer und wirtschaftsliberaler Kräfte auf die Mitbestimmung der Arbeitnehmer.

Die Funktionäre der Arbeitgeberverbände BdA und BdI haben Vorschläge zur „Reform“ der Mitbestimmung gemacht. Im Kern wollen sie die paritätische Mitbestimmung der Arbeitnehmerseite abschaffen und die Vertreter der Gewerkschaften aus den Aufsichtsräten drängen. Sie verlassen damit ein Grundprinzip unserer sozialen und demokratischen Wirtschaftsordnung, sie verlassen das Prinzip der gleichen Augenhöhe.

Die Position der SPD ist eindeutig: Die Mitbestimmung hat sich bewährt.

Was bedeutet Mitbestimmung?
Die Mitbestimmung ist wesentlicher Bestandteil unserer sozialen Marktwirtschaft. Sie hat eine lange Tradition.

Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt es auf zwei Ebenen:

Die betriebliche Mitbestimmung regelt die Interessenvertretung der Beschäftigten über gewählte Betriebsräte in Betrieben ab fünf Beschäftigten. Der Betriebsrat bestimmt zum Beispiel mit bei Fragen von Arbeitsordnung und Arbeitsschutz, bei der Einstellung und Entlohnung, der Gestaltung der Arbeitszeiten und der betrieblichen Weiterbildung.

Die Unternehmensmitbestimmung regelt die Rechte der Arbeitnehmerseite, im Aufsichtsrat Einfluss auf Unternehmensentscheidungen zu nehmen.

Auf gleicher Augenhöhe – ein Standortvorteil

Aktuell ist die Mitbestimmung in Unternehmen der Kritik der Arbeitgeberfunktionäre sowie Politikern der CDU und der FDP ausgesetzt. Mitbestimmung sei nicht mehr zeitgemäß, in der globalisierten Wirtschaft könne man sich etwas nicht mehr leisten und die Mitbestimmung sei Nachteil für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Die Wirklichkeit sieht anders aus.

Behauptet wird: Die Mitbestimmung ist ein Standortnachteil

Richtig ist: Untersuchungen haben ergeben, dass sich die Mitbestimmung stabilisierend auf die Unternehmen auswirken und die soziale Integration befördern. Deutschland hat europaweit die niedrigsten Streiktage.

Eine weitere Untersuchung zur Einschätzung der deutschen Unternehmensmitbestimmung bei ausländischen Investoren hat ergeben, dass ausländische Unternehmen sehr pragmatisch und weniger ideologisch mit den deutschen Mitbestimmungsgesetzen umgehen. Für Holdings ist danach Deutschland der attraktivste Standort in Europa. Und: 30 Prozent der 763 mitbestimmten Unternehmen sind Tochterunternehmen ausländischer Konzerne.

Einen Standortnachteil sieht jedenfalls niemand, das Gegenteil ist richtig.

Behauptet wird: Die deutsche Mitbestimmung sei ein Sonderfall in Europa

Richtig ist: In 18 von 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union gibt es Formen der Mitbestimmung im höchsten Unternehmensorgan. Richtig ist auch: Die deutsche Unternehmensmitbestimmung ist besonders ausgeprägt und dies soll auch so bleiben. Die SPD setzt sich dafür ein, dass unser hohes Mitbestimmungsniveau auch in europäischem Recht verankert wird. Die europäische Richtlinie zur Gründung Europäischer Aktiengesellschaften erkennt die Beteiligung der Arbeitnehmerseite an. Die verschiedenen Mitbestimmungssysteme werden akzeptiert. Bei der Gründung einer Europäischen Aktiengesellschaft wird über das Ausmaß der Beteiligungsrechte verhandelt. Kommt es zu keiner Einigung, gilt das höhere Mitbestimmungsniveau, wenn 25% der Belegschaft diesem vorher unterlegen haben. Damit wird das deutsche Mitbestimmungsniveau weitgehend gesichert. Ein ähnliches Modell gilt auch bei der Fusion von Unternehmen in der EU, allerdings liegt der Schwellenwert mit 33% etwas höher.

Behauptet wird: Die Aufsichtsräte sind zu groß

Richtig ist: Die Größe der Aufsichtsräte orientiert sich an der Größe der Belegschaft. Grundsätzlich sind Größen zwischen 12 und 21 Mitgliedern möglich. Nach einer Umfrage der Hans-Böckler-Stiftung haben 67 Prozent der mitbestimmten Unternehmen einen 12-köpfigen Aufsichtsrat. 42 Prozent der Unternehmen mit einem größeren Aufsichtsrat haben dies Größe freiwillig gewählt.

Behauptet wird: Die Mitbestimmung verhindert notwendige Entscheidungen.

Richtig ist: Gelegentlich werden Entscheidungen langsamer getroffen, dann aber auch gut durchdacht und mit der Arbeitnehmerseite abgestimmt. Gerade in Zeiten vieler Umbrüche ist es wichtig, dass notwendige Entscheidungen unter Einbeziehung aller Beteiligten getroffen werden.

Betriebsräte – Garanten für Partnerschaft im Betrieb

Unter Dauerbeschuss von Arbeitgeberfunktionären, CDU/CSU und FDP steht auch die betriebliche Mitbestimmung. Die gute Arbeit der Betriebsräte ist ihnen ein Dorn im Auge. Sie wollen die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes wieder rückgängig machen.

Mehrere Umfragen unter Arbeitgebern haben aber ergeben, dass die überwiegende Mehrheit die Zusammenarbeit mit den Betriebsräten als gut bezeichnet und die Betriebsratsmitbestimmung für sinnvoll erachtet wird.

Mehr Demokratie im Betrieb

Für die SPD ist die betriebliche Mitbestimmung ein wesentlicher Eckpfeiler unserer sozialen Wirtschaftsordnung.

Deshalb haben wir die betriebliche Mitbestimmung ausgebaut.

  • Durch die Entbürokratisierung und Vereinfachung des Wahlrechts wurde die Bildung von Betriebsräten erleichtert.
  • Die Betriebsratsgremien wurden vergrössert und die Freistellungsmöglichkeiten ausgeweitet.
  • Neue Beschäftigungsformen wurden in die Betriebsverfassung einbezogen, z.B. die Leiharbeitnehmer.

    Betriebsräte haben jetzt ein Initiativrecht zur Beschäftigungssicherung und zur Qualifizierung im Betrieb.

    Die Auswertungen der Betriebsratswahlen nach neuem Recht haben ergeben, dass die Rechtsänderungen erfolgreich waren.

    Fazit: Mehr Mitbestimmung – nicht weniger

    Die Mitbestimmung ist Garant für den sozialen Frieden und für die wirtschaftliche Stärke Deutschlands.

    Für die SPD gehört die Mitbestimmung zu den Grundpfeilern der sozialen Marktwirtschaft.

  • Mitbestimmung schafft Voraussetzungen für demokratische Kontrolle von Unternehmensführungen und schränkt Machtmissbrauch ein.
  • Mitbestimmung fördert den Unternehmensfrieden ebenso wie die gesamtwirtschaftliche und gesellschaftliche Verantwortung der Unternehmen.
  • Mitbestimmung schafft gerade in Krisenzeiten die Voraussetzung für Lösungen, die beiden Seiten gerecht werden – den wirtschaftlichen Interessen der Unternehmen und den Arbeitsplatzinteressen der Belegschaft.
  • Mitbestimmung fördert das Betriebsklima und die Motivation der Arbeitnehmerschaft.
  • Mitbestimmung stößt in Deutschland auf hohe gesellschaftliche Zustimmung.