Betriebs- und Personalrätekonferenz zur Europawahl 2019

am 10. April 2019 um 18:00 Uhr in der AWO Kamen, Unnaerstr.29a, 59174 Kamen

die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im SPD-Unterbezirk Unna lädt am Mittwoch, 10. April, um 18 Uhr zu einer Betriebs- und Personalrätekonferenz zur Europawahl 2019 in die Räume der Arbeiterwohlfahrt Unterbezirk Ruhr-Lippe-Ems in der Unnaer Str. 29 a in 59174 Kamen ein. Zu Gast ist der AfA-Bundesvorsitzende Klaus Barthel.

„Die Europäische Union wird aktuell durch mehrere Krisen geprägt“, sagt der AfA-Unterbezirksvorsitzende Thomas Klüh. Die Finanzkrise belaste Europa seit 2008, die Flüchtlingskrise seit 2015 und der Brexit seit 2016. In ihrem Wahlprogramm gebe die SPD Antworten auf die aktuellen Herausforderungen. „Über diese wollen wir mit den KonferenzteilnehmerInnen und Klaus Barthel diskutieren“, kündigt Klüh an.

Klaus Barthel ist überzeugter Europäer. Als AfA-Bundesvorsitzender bezieht er Stellung aus der Sicht der ArbeitnehmerInnen und stellt sozialdemokratischen Antworten zur Politik in Europa vor: „Zur Stärkung der Gewerkschaften und der Betriebsräte fordern wir Sozialdemokraten die Stärkung kollektiver Arbeitnehmerrechte wie Mitbestimmung und Tarifbindung.“ An der Steuerpolitik, so Barthel, zeige sich besonders deutlich, dass die öffentlichen Hände in allen Sozialstaaten an Durchsetzungsfähigkeit gewinnen müssten, wenn ein Mindestmaß an Gerechtigkeit durchgesetzt werden solle. Nur international agierende Unternehmen und Kapitalbesitzende könnten sich derzeit – teilweise ganz legal – einer angemessenen Besteuerung entziehen, während sich kleine und mittlere Unternehmen, ArbeitnehmerInnen und VerbraucherInnen der vollen Wucht der Besteuerung ausgesetzt sähen. „Sinngemäß gilt dies für andere Dumpingprozesse auch, nämlich im Sozial- und Lohnbereich. Die Europäische Union droht gerade jetzt, unter der Führung einer neoliberal und konservativ dominierten Kommission zu einer militarisierten Freihandelszone reduziert zu werden.“

Bärbel Filthaut, DGB-Vorsitzende in Kamen „Gewerkschafter und Sozialdemokraten wollen zu allererst die Friedensunion sichern und festigen. Sie wollen die Europäische Wertegemeinschaft weiterentwickeln.“

Thomas Klüh (AfA Unterbezirk Unna, von links), Klaus Barthel (Mitte), Bärbel Filthaut (AfA Kamen)